Brandenburg

Altparteien im Landtag Brandenburg beschneiden die Rechte der Opposition

26. Juni 2020

Andere Fraktionen diskriminieren AfD: Bei Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission wird AfD als zweitstärkste Fraktion klar behindert! In der letzten Sondersitzung zum Hauptausschuss wurde ein Beschlussvorschlag durch die Regierungskoalition eingebracht und abgestimmt, dass nur ein Anzuhörender […]

Landesregierung ohne Erklärung für 147 Prozent Asylkosten-Plus in Brandenburg

23. Juni 2020

Landesregierung Brandenburg liefert keine Erklärung dafür, dass immer mehr Geld pro Asylbewerber ausgegeben wird. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Birgit Bessin, wirft der Landesregierung Brandenburg vor, die Bürger in Bezug auf die Asylkosten bewusst im […]

AfD-Fraktion kritisiert GRÜNE wegen 143 Hektar Wald-Rodung für Tesla-Fabrik

19. Juni 2020

Zusammenhängenden Wald in Brandenburg auf 143 Hektar abzuholzen und nur zwei Hektar anzupflanzen kommt Umweltzerstörung gleich. Die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg stellt sich gegen die Zerstörung von Wald- und Wildbeständen in Brandenburg, wie dies beim Bau der […]

Verplappert! Brandenburgs Innenminister gibt zu: AfD-Beobachtung „parteipolitisch“ motiviert

16. Juni 2020

Das hatten sich Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen und der von ihm sofort nach Amtsübernahme eingesetzte Verfassungsschutzchef Müller so schön vorgestellt: Sie stellen sich vor die Presse und diktieren den Journalisten in den Block, warum man aus […]

AfD wirkt im Landtag Brandenburg: SPD-Kopierer laufen auf Hochtouren

12. Juni 2020

Immer häufiger kupfert die SPD hemmungslos von der AfD-Fraktion in Brandenburg ab – Jüngstes Beispiel ist die ‘Aktuelle Stunde’. Dass die Arbeit der AfD als Oppositionsführer im Brandenburger Landtag Wirkung zeigt, wird in den eher […]

Corona: AfD-Fraktion Brandenburg erfolgreich vor dem Verfassungsgericht

5. Juni 2020

Alle Abgeordneten der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag haben gemeinsam gegen Teile der Eindämmungsverordnung der rot-grün-schwarzen Landesregierung geklagt. Dabei ging es vorrangig um die gravierenden Einschnitte beim Versammlungsrecht. Sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren ist […]

AfD wirkt: Brandenburg lockert Demonstrationsverbote nach AfD-Klage

29. Mai 2020

Erfolg für die AfD, Erfolg für die Demokratie: Nur wenige Tage nach dem Einreichen einer Verfassungsklage durch die Brandenburger AfD-Fraktion hat Brandenburgs Landesregierung das Verbot von Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern überraschend fallengelassen. Ab […]

AfD-Fraktion Brandenburg reicht Klage gegen Corona-Maßnahmen ein

25. Mai 2020

Alle 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion haben heute vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine sog. „Abstrakte Normenkontrollklage“ gegen von der Landesregierung verhängte Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus eingereicht. Sie bitten das Gericht […]

Mitteldeutsche AfD-Fraktionen stellen 10-Punkte-Sozialplan ‘nach Corona’ vor

4. Mai 2020

Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]