Im Brennpunkt

In seinem pathologischen Machtrausch macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch nicht einmal vor Kindern halt: Der Mann, der sogar von CSU-Abgeordneten spöttisch mit Cäsar verglichen wird, fordert eine Impfpflicht für Kinder ab 12 Jahren. […]

Eigentlich ist die „Konferenz der Ministerpräsidenten“ nirgendwo in der Verfassung als Entscheidungsgremium für politische Leitlinien vorgesehen. Doch die geschäftsführende Merkel-Regierung nutzt dieses dubiose Pseudo-Gremium, um weitere zehn schikanöse Corona-Regeln zu beschließen: 2G-Zwang im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, […]

Es ist noch nicht einmal drei Monate her, als der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag tönte: „Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und Ähnliches.“ Jetzt fordert […]

Seit Jahren wird uns von den Altparteien eingeredet, dass man Staatsgrenzen angeblich nicht schützen könne. Die Migranten kämen sowieso. Doch die polnische Regierung zeigt aktuell mit ihrem klaren Durchgreifen an der Grenze zu Weißrussland, dass […]

Wie bitte? Wurde nicht eben noch von sämtlichen Altparteien ein baldiger „Freiheitstag“ in Aussicht gestellt? Anstatt dieses Versprechen umzusetzen, setzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem bodenlosen Wählerbetrug noch die Krone auf: Der von Skandalen umwitterte […]

Überraschend ist es nicht: Die sogenannte Ampel-Koalition will den Ausverkauf Deutschlands offenbar auch in der Migrationspolitik ungebremst fortsetzen. Denn der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag ist eine reine Fortsetzung des Merkel-Kurses: Ausweitung des Familiennachzugs, Ermöglichung von […]

Während der weltfremde „Ampel“-Koalitionsvertrag von einer „vielfältigen Einwanderungsgesellschaft“ schwärmt, gerät die illegale Migration außer Kontrolle: Laut dem Chef der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex, Fabrice Leggeri, nahm die illegale Zuwanderung in die EU in diesem Jahr um […]

Noch vor Kurzem sprach die FDP von einem „Freiheitstag“ und spielte arglosen Bürgern eine vermeintlich oppositionelle Haltung gegenüber der autoritären Corona-Politik vor. Doch nun die erwartbare Enttäuschung: Die FDP knickt bei der Corona-Politik immer weiter […]