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Bis zum 30. Juli 2026 sollen Frauen mindestens 40 % der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder oder mindestens 33 % aller Leitungsposten in allen großen börsennotierten Unternehmen stellen. Das sieht die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten (“Women […]
Heute debattiert und stimmt das EU-Parlament über neue Vorschriften zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU ab. Dazu Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Das weiterhin greifbare Desinteresse der EU an […]
YouTube hat mehrere Videos von Redebeiträgen von Christine Anderson (AfD) gelöscht, die für die ID-Fraktion dem EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie angehört. Auf juristische Intervention knickte YouTube ein und stellte bereits zensierte Videos wieder online. Anderson fordert […]
Heute hat das EU-Parlament über die Verordnung des EU-Parlaments und des Rates über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA-Verordnung) entschieden. Dazu erklärt Gunnar Beck, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Das ist ein guter […]
Aufgrund der durch das Verbrenner-Aus schneller als erwartet voranschreitenden Transformation zur E-Mobilität baut der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler bis 2026 1300 weitere Stellen ab, davon 1000 in Deutschland. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der […]
Am 05.11.2022 hat der Nationalrat des Rassemblement National, unserer französischen Verbündeten, Jordan Bardella als Nachfolger von Marine Le Pen in das Amt des Parteivorsitzenden gewählt. Gunnar Beck, MdEP (AfD NRW) und Vizepräsident der Fraktion Identität […]
Am 27.10.2022 kam es in den Trilogverhandlungen über CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu einer Einigung. Ursprünglich waren diese bis 6. Dezember angesetzt. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die für […]
Am Dienstag Abend haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Die EU ist für jene Politikbereiche zuständig, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich übertragen wurden. Alle anderen Politikbereiche müssten bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Doch nun will die EU Muttermilch, Sperma, Eizellen und Blut weiter regulieren. […]
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