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Zum digitalen COVID-Zertifikat der EU, über das heute im EU-Parlament diskutiert wird, erklärt Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Wir lehnen den digitalen Impfpass nach chinesischem Vorbild ab, da er dem Datenmissbrauch, einer […]
Zur Lage in Afghanistan und den Geldern für sogenannte Entwicklungshilfe, die von Brüssel nach Kabul fließen, erklärt Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: „Die Taliban werden wohl in absehbarer Zeit die Kontrolle über […]
Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“’, über das heute im Plenum in Straßburg diskutiert wird, wie folgt: „Das ,Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit […]
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum EU-Eigenmittel-Fahrplan: „Nachdem inzwischen der letzte EU-Staat dem ursprünglich 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt hat, macht sich die EU Gedanken, wie und wie schnell die […]
Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den Jahresbericht 2020 zur Wettbewerbspolitik der EU: „Der Bericht fordert eine weitere Angleichung der EU-Wettbewerbspolitik an das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU. In […]
Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen. Dr. Sylvia […]
In der jüngsten Sitzung des EU-Umweltausschusses ging es um die „EU-Strategie zur Verringerung der Methan-Emissionen“. Ein Fokus liegt dabei auf der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische […]
Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 – und nicht erst bis 2050 – seine Treibhausgasemissionen auf null senkt. Wirtschaftswissenschaftler der […]
Neue Klimaziele der Bundesregierung. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass […]
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