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Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist. Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 […]
Die EU-Kommission hat Polen im Streit mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof […]
Die Europäischen Kommission plant zur Geldwäschebekämpfung unter anderem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Der Plan der EU-Kommission ist klar: Unter dem Vorwand […]
Die EU-Kommission setzt den Grünen Deal und das beschlossene EU-Klimagesetz mit immer stärkerer Vehemenz um: Im Maßnahmenpaket namens ,,Fit for 55‘‘ wird beispielsweise eine Revision der bestehenden zugunsten noch ,,ambitionierterer‘‘ Klimaziele gefordert: Die CO2-Emissionen in […]
Anfang Juli 2021 veröffentlichte das EU-Parlament eine Liste jener Medien und Organisationen, die im Jahr 2020 finanzielle Zuschüsse vom EU-Parlament, also Geld vom Steuerzahler, erhalten haben. Auch brusselsreport.eu berichtete darüber. „Obwohl das EU-Parlament die Interessen […]
Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda […]
Zur der heutigen Plenardebatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Luftfahrt äußert sich Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Luftfahrt sind enorm: Laut eines […]
Zu der heutigen EU-Plenardebatte Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, wie folgt: ,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der […]
„Pädokriminalität muss mit allen Mitteln bekämpft werden – auch im Internet. Deshalb haben wir im Mai dafür gestimmt, zu eruieren, wie wirksam etwa gegen Kinderpornographie online vorgegangen werden kann. Die Ergebnisse des Trilog-Verfahrens sind für […]
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