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Eurostat hat die vierteljährlichen Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,6 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Das […]
Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, ni mmt hierzu wie folgt Stellung: […]
Gestern am 07. September hat die Europäische Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die EU will, dass der EuGH Polen wegen der Entscheidung der polnischen Regierung, eine besondere Disziplinarkammer für Richter einzurichten, […]
Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin forderte auf der gestrigen Sonderratssitzung der EU-Innenminister ,,mehr Engagement bei der Umsiedelung’’ von Afghanen. Es gelte, die ,,Umsiedelungsquoten zu erhöhen’’, um den Flüchtlingen ,,eine neue Heimat’’ zu bieten’’. Die Schaffung ,,legaler, sicherer […]
Nach dem desaströsen und von der US-Regierung dilettantisch vorbereiteten Rückzug aus Afghanistan fordert die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament (ID) alle Staaten Europas auf, ihre Grenzen gegen eine neue massive Flüchtlingswelle zu schützen. […]
Der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah kommentiert die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha teilzunehmen, wie folgt: ,,Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha unter […]
Zur derzeitigen Situation in Afghanistan äußert sich Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,In Afghanistan bestätigt sich in diesen Tagen die Notwendigkeit des Interventionsverbots für raumfremde Mächte. Der Westen wollte Afghanistan […]
Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur dortigen Lage wie folgt: ,,Der Westen hat auf ganzer Linie versagt. Die kommende Flüchtlingswelle wird weniger die Amerikaner, dafür aber umso stärker uns treffen. […]
Im Hinblick auf die Lage in Afghanistan ordnet Dr. Gunnar Beck, Rechtpolitischer Sprecher der AfD Delegation, die Genfer Flüchtlingskonvention ein: „Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 befürwortet die heimatnahe temporäre Unterbringung von wirklichen Flüchtlingen, deren Leben […]
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