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Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union Joachim Kuhs kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner […]
Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den […]
Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde […]
Zur heutigen Plenardebatte über die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,In Glasgow kommen dank CO2 Politiker und eine selbsternannte […]
Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, wie folgt: „Die Arroganz und Überheblichkeit der Merkel-Regierung erreicht […]
Die EU diskutiert über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, wie folgt: „Die Arroganz und Überheblichkeit der Merkel-Regierung erreicht […]
Zum aktuellen Justizstreit zwischen Polen und der Europäischen Union äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar […]
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Träte Polen aus der EU aus, […]
Aktuell wird im EU-Parlament über die kulturelle und künstlerische Erholung in Zeiten von Corona diskutiert. Christine Anderson, Kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Die restriktive Corona-Politik vieler europäischer Regierungen hat […]
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