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Derzeit nimmt die Europäische Union eine Bewertung ihrer Konten und Ausgaben für das Jahr 2020 vor, dem letzten Jahr des „Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020“ der EU. Für diesen Zeitraum hatte die EU den immens großen Haushalt […]
Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstandund und Mitglied der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert wie folgt: „Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter […]
Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand […]
Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis […]
Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie” vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die […]
Gestern wurde im EU-Parlament in Straßburg der EZB-Jahresbericht vorgestellt. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Die EZB enteignet deutsche Sparer mittels Strafzinsen. Begründet wird dies mit einem […]
Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So sieht der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Autos […]
Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen fünf und elf Jahren erweitert. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische […]
Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker […]
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