Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Arbeitnehmer
Statt Corona-Bonds die Steuerzahler und Klein-/mittlere Unternehmen schützen
Der Bund sollte 100%-Ausfallgarantien für stattliche Hilfskredite Unternehmen übernehmen statt mit Verstaatlichungen zu liebäugeln. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich gegen Corona-Bonds ausgesprochen und warnt davor, die Schulden der ganzen EU in die deutschen Haushalte zu […]
