Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Arbeitnehmer
Klares Nein der AfD-Delegation zur Milliarden-Umverteilung in der EU
Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird gegen die 1.800 Milliarden schwere Umverteilung in der EU zulasten deutscher Steuerzahler stimmen. Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Marcus Buchheit, hat die von den Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels beschlossenen […]
