Bundesverband

Impfstatus-Abfrage wäre weiterer Schritt zur Diskriminierung nicht geimpfter Bürger

1. September 2021

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumte gestern in der ARD-Sendung ‚hart aber fair‘ ein, zu einer Gesetzesänderung zu Gunsten einer Abfrage des Impfstatus von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber zu tendieren. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin […]

CO2-Steuer wieder abschaffen!

1. September 2021

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass die Erhöhung der Spritpreise in Folge des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne besonders Geringverdiener belastet. So erhalten die einkommensstärksten 30 Prozent etwa durch Pauschalen mehr […]

Bundesregierung muss sofort genaue Auskunft über evakuierte Personen erteilen

29. August 2021

Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, befinden sich unter den rund 4.500 bis Mitte der Woche aus Afghanistan evakuierten Personen nur 101 Ortskräfte. Mit ihren Familien zusammen machen sie elf Prozent […]

Politische Fehlentscheidungen müssen Rücktritt bedeuten!

28. August 2021

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger […]

3G im Bahnverkehr ist Politik der Einkreisung gesunder Bürger

27. August 2021

Bundeskanzlerin Merkel will laut Berichten durchsetzen, dass nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete am Zugverkehr teilnehmen dürfen. Das Kanzleramt soll den Verkehrsminister mit der Prüfung einer entsprechenden Regelung beauftragt haben. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher […]

Nein zum Lockdown für Ungeimpfte!

24. August 2021

Je näher die Wahlen rücken, desto dreister wird die CDU. Anscheinend lassen sich CDU-Politiker auch vom jüngsten Umfragerekordtief nicht dazu bringen, Politik im Interesse der Bürger zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte gestern in einer […]

Das zweite 2015 hat begonnen

24. August 2021

Der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit fordert 400.000 neue Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu beheben. Um „Lücken am Arbeitsmarkt“ zu schließen, müsse Deutschland auch „Flüchtlinge aus Afghanistan“ aufnehmen. Laut SWR sind bereits über […]

Weiterer Sieg im Kampf gegen einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz

23. August 2021

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden. Der Satz „Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren […]

Flucht vermeiden, Österreichs Beispiel folgen!

23. August 2021

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“, um möglichen Flüchtlingen legale Migrationswege nach Europa zu […]