Neues vom Bundesverband
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Ein 25-jähriger afghanischer „Flüchtling“ hat eine christliche Kirche in Nordhausen/Thüringen geschändet. Nordhausens SPD-Landrat Matthias Jendricke spricht sich, von Ortskräften einmal abgesehen, gegen die Aufnahme weiterer Afghanen aus und sagte gegenüber der Bild: „Die meisten von […]
Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union Joachim Kuhs kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner […]
Der Rat für deutsche Rechtschreibung erstellte bereits im Jahre 2018 Kriterien für geschlechtergerechte Texte und bestätigte seine Position im März 2021 noch einmal. Dazu gehörten unter anderem Lesbarkeit und die Konzentration auf wesentliche Sachverhalte. Die […]
Laut Medienberichten ist ein Streit um die Razzien gegen Clans in Berlin-Neukölln entbrannt. Die Linke will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis (‚Spätkauf‘-Kioske) beenden“, obwohl: „der Berliner Stadtteil Neukölln gilt als Rückzugort der Organisierten […]
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom […]
Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen […]
Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten […]
Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den […]
Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot […]
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