Bundesverband

Hamburger Finanzbehörde verließ sich auf Aufsatz eines vom Cum-Ex-Steuerberater beschäftigten Autors

6. Januar 2022

Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Hamburger Steuerverwaltung beim Verzicht auf Steuerrückzahlungen von der Warburg-Privatbank von rund 47 Millionen Euro auf die „Expertise“ des Fachautors Hartmut Klein verlassen. Hartmut Klein wiederum soll nach den Recherchen […]

AfD lehnt Aktionsplan des/der/*q_-Queer-Beauftragten ab

6. Januar 2022

Mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann hat die neue Bundesregierung erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Lehmann erklärte zu seinem Amtsantritt: „Die neue Bundesregierung wird, ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung, eine […]

Gesund ohne Zwang

4. Januar 2022

In großen und kleinen Städten, von Rostock bis Trier, spazieren zehntausende Bürger durch die Innenstädte Deutschlands und protestieren so friedlich gegen die Corona-Pandemie-Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen. Tino Chrupalla, Bundessprecher, versteht den Unmut der […]

Deutschland braucht dringend einen anderen Bundespräsidenten als Steinmeier

4. Januar 2022

Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine Wiederwahl so gut wie sicher. Zuvor hatten bereits die anderen Ampelparteien ihre Zustimmung zur Wiederwahl signalisiert. Stephan […]

Einstufung der Atomkraft als grüne Energie ist richtig!

3. Januar 2022

ie EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie‘‘ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. […]

20 Jahre Euro-Bargeld – Dieses Währungsexperiment muss geordnet beendet werden

31. Dezember 2021

Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, […]

Scholz wußte offensichtlich doch von „Cum-Ex“-Ermittlungen

30. Dezember 2021

Tarnen, Täuschen und Vertuschen – nächste Runde. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in der „Cum-Ex“-Affäre eineinhalb Jahre Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Scholz geführt. Offiziell ist dieser zum damaligen Zeitpunkt nicht darüber informiert worden. Verschiedene Medien berichten nun […]

“Stern-TV”-Journalistin Maier denunziert Koblenzer Polizei grundlos

29. Dezember 2021

Berlin, 29. Dezember 2021. Friedliche Spaziergänge: Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht für die deutsche Bevölkerung und der Kritik an 2G in Gastronomie und Einzelhandel, kommt es in den vergangenen Wochen in […]

Gesellschaftliche Spaltung erreicht den Ethikrat

22. Dezember 2021

Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen. In seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme kommt er allerdings zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Nur eine knappe Mehrheit ist für die allgemeine Impfpflicht. Die stellvertretende […]