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Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen oppositionelle demokratische Parteien. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Als […]
Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und sie warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, greift den Fall des ordentlichen Professors Wagener […]
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft […]
Am Samstag, 5. März 2022, ruft die Alternative für Deutschland zu einem deutschlandweiten Aktionstag für freie Impfentscheidung und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft auf. Neben der Wahrung von Freiwilligkeit zur Impfung, tritt die AfD auch […]
Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstandund und Mitglied der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert wie folgt: „Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland fordert die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen russischer Streitkräfte: 1. Das gewaltsame, die territoriale Integrität der Ukraine verletzende Vorgehen Russlands wird vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland uneingeschränkt verurteilt. 2. […]
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen der Bundessprecher und die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Alice Weidel, mit: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss […]
Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft. […]
Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich […]
© Alternative für Deutschland