Bundesverband

Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig

23. April 2022

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin Schuster wird voraussichtlich bereits am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und sächsischer Landtagsabgeordneter, kommentiert wie […]

Irakischer Messerstecher von Berlin muss sofort abgeschoben werden

22. April 2022

Am Berliner Bahnhof Ostkreuz sticht ein Iraker (29) einem Fahrgast (46) von hinten in den Rücken. Das schwer verletzte Opfer rettete sich zu Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn. Der mutmaßliche Täter ist der Polizei bereits bekannt. […]

Der Bundeskanzler muss sich zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich neutral verhalten

21. April 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat neben anderen sozialdemokratischen Regierungschefs in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ indirekt zur Wahl Emmanuel Macrons aufgerufen und von der Wahl Marine Le Pens abgeraten. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Es ist […]

Auswärtiges Amt darf nicht länger feministische Antisemiten fördern

21. April 2022

Das Auswärtige Amt arbeitet laut Bild-Zeitung mit dem „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) zusammen, das Hetze gegen den Staat Israel betreibt. Auf dessen Internet-Seite wurden Israel u.a. „ethnische Säuberungen“ unterstellt. Im vergangenen Jahr hatte […]

Hennig-Wellsow verlässt das sinkende linke Schiff

20. April 2022

Wie die Thüringer Bundestagsabgeordnete Hennig-Wellsow erklärt, stelle sie ihr Amt als Bundesvorsitzende der Partei die Linke mit sofortiger Wirkung zur Verfügung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, der mit Hennig-Wellsow schon als Abgeordneter im Thüringer Landtag konfrontiert […]

Aus Umweltaktivisten dürfen keine Umweltterroristen werden!

20. April 2022

Die sogenannten „Aktivisten“ der „Letzten Generation“, die bereits mehrfach durch alberne, aber auch gefährliche Aktionen aufgefallen sind, kündigen in einem Brief an die Bundesregierung an, Öl- und Gas-Pipelines abzudrehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, […]

Zentrum deutscher Minderheit in Mariupol zerstört – AfD fordert Sicherheitsgarantien

20. April 2022

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist Mariupol schwer umkämpft. Mittlerweile sind große Teile der Stadt zerstört, viele Häuser gleichen Ruinen. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko warf dem russischen Militär bereits Anfang April vor, rücksichtslos vorzugehen und […]

Gewalt am Tempelberg – Geld aus Deutschland

19. April 2022

Nach dem zweiten Freitagsgebet im Ramadan haben Araber am Tempelberg in Jerusalem randaliert, Steine und Feuerwerk geworfen. Israelische Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen. Etwa 60 Araber und drei Polizisten wurden verletzt. Dazu sagt Joachim […]

Manipulative Berichterstattung des ZDF über muslimische Gewalt in Schweden

19. April 2022

Rundfunkbeitrag aussetzen! Am Wochenende kam es in mehreren schwedischen Städten zu massiven Krawallen durch gewalttätige Muslime. Viele deutsche Medien griffen die Ereignisse auf, stellten die muslimische Gewalt aber so dar, als ob die Ausschreitungen von […]