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Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert. Die Alternative für Deutschland hat am 16. Mai 2019 Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von […]
Wann zieht Merkel endlich die Konsequenzen und schickt von der Leyen zum Wohle der Bundeswehr und ihrer Soldaten nach Hause? Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Fragebogen „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der […]
Die von der EU gemachten Vorschläge zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug wären nichts als eine Verschlimmbesserung. Bezug nehmend auf Berichte über die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs fordert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB von Bundesfinanzminister Scholz (SPD), […]
„Eine weitere Anti-Israel-Aktion der Altparteien.“ Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz […]
Wer der SPD bei der Europawahl seine Stimme gibt, muss wissen, dass er als Spitzenkandidatin eine Islam-Lobbyistin ins EU-Parlament schickt. Bezug nehmend auf den vorläufigen Stopp des gesetzlichen Einbürgerungsverbots für Muslime mit mehreren Ehefrauen hinterfragt […]
Mit den Interessen der Deutschen haben verfassungsfeindliche Positionen, wie die von SPD-Mann Kühnert, nichts mehr zu tun. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski warnt vor den Kommunismus- und Enteignungsfantasien des SPD-Nachwuchspolitikers Kevin Kühnert: „Die große Hoffnung […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein. Er hat daher am 27. April 2019 einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsgericht der AfD […]
Indem wir die Sorgen eines wachsenden Teils der Bevölkerung in die Parlamente tragen, stärken wir die Demokratie. Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel sehen die Akzeptanz der AfD-Bundestagsfraktion in der Gesellschaft durch […]
Wer für die ‘Vereinigten Staaten von Europa’ der GRÜNEN stimmt, wählt mehr Fremdbestimmung unseres Lebens durch die Brüsseler Bürokraten. Nachdem AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen an den beiden Bereichen ‘Armutsmigration nach Europa’ und ‘Zerstörung unserer […]
© Alternative für Deutschland