Bundesverband

Die EU-Solidaritätsfonds sind lediglich Almosen von Brüssels Gnaden

9. Juni 2020

Die von der EU ausgeschütteten Hilfsgelder an die Mitgliedsstaaten sind zu bürokratisch, zu langsam und zu teuer! Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat die EU-Hilfsgelderzahlungen als eine uneffiziente […]

Wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland

9. Juni 2020

Die Alternative für Deutschland hat in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Sieg über Bundesinnenminister Seehofer errungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die AfD im Jahr 2018 wegen ihrer Kritik an Bundespräsident Steinmeier als “staatszersetzend” diffamiert […]

Bundesverfassungsgericht darf nicht inoffiziell über Entscheidungen informieren

8. Juni 2020

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert […]

Bundesregierung sollte auch auf erhöhte Bezüge verzichten

8. Juni 2020

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der […]

70 Jahre ARD – Zeit für ein baldiges Ende

5. Juni 2020

Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in dem Datum jedoch keinen Grund zu feiern – im Gegenteil: „Für die ARD ist es dringend an […]

Bürger dauerhaft entlasten!

4. Juni 2020

Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung […]

Ökumenische Kirchentage sind zu rot-grünen Politikertreffen verkommen

4. Juni 2020

Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen werden. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Abgeordneter, erklärt: „Die […]

Konjunkturpaket ist stümperhafter Versuch ohne Wirkung

4. Juni 2020

In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – […]

Konjunkturpaket muss gesellschaftlich wichtige Strukturen fördern!

3. Juni 2020

In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in […]