Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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Auf dem Deutschen Ärztetag, der Hauptversammlung der Bundesärztekammer, haben rund 250 Abgeordnete der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem Winter 2021/22 umzusetzen. Das […]
Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch treten als Spitzenkandidaten der Linkspartei zur Bundestagswahl an. Das gab die Partei heute offiziell bekannt. Dazu Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand: „Die Links-Partei zeigt einmal mehr, wes Geistes […]
Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das erklärte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Wenn die EU jetzt davon spricht, Bargeldzahlungen ab […]
Unter dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des […]
Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der […]
Neue Klimaziele der Bundesregierung. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass […]
Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen. Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für […]
Am gestrigen 1. Mai kam es, wie in jedem Jahr, zu einer massiven Gewalteskalation der linken Szene auch in Berlin. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fragt sich, warum die Polizei nicht auch bei der linken Szene […]
In keinem anderen Industrieland müssen Arbeitnehmer so viele Steuer zahlen wie in Deutschland. Eine aktuelle Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt: Deutschland ist „Steuern- und Abgaben-Weltmeister“ (Handelsblatt). Ein durchschnittlich verdienender […]
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