Bundesverband

Grundfunk statt Rundfunkgebühren!

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden, obwohl das Land Sachsen-Anhalt diese Erhöhung gestoppt hatte. In Sachsen-Anhalt war die Alternative für Deutschland die treibende Kraft im parlamentarischen […]

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Corona-Kinderquälerei stoppen

Das Robert-Koch-Institut empfahl laut Medien den Ländern in einer Regierungsschalte, bei Corona-Infektion eines Schülers die gesamte Schulklasse in Quarantäne zu nehmen. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „Die Regierungen und […]

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EU unterstützt Mord und Folter im Iran!

Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist. Amnesty International kritisiert, dass Raisi 1988 […]

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Unrealistische Impfziele aufgeben!

Wie Medien berichten, sieht das Bundesgesundheitsministerium in seinem Corona-Plan ab Herbst scharfe Freiheitseinschränkungen vor. Die 32 Millionen Ungeimpften sollen – abhängig von Inzidenz, Impfquote und Hospitalisierung – sogar dann von Veranstaltungen und Gastronomiebesuchen ausgeschlossen bleiben, […]