Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie äußert weiter, sie habe „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus […]
Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker […]
Ein Gutachten des Handelsverbandes zeigt, dass die 2-G-Regel im Einzelhandel verfassungswidrig ist. Zudem urteilte das Osnabrücker Landgericht, dass die Verkürzung des Genesenenstatus ebenfalls verfassungswidrig war. Immer mehr Menschen demonstrieren gegen eine allgemeine Impfpflicht und zweifeln […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste […]
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht rechtskräftig. Dr. Alice Weidel, stellvertretende […]
Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Nach dem RT Deutsch sein Programm nicht weiter in Deutschland verbreiten darf. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, meint, dass die Empörung von der Deutschen Welle und von […]
Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden Tag spürt, befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf Tauchstation. Stephan Brandner, stellvertretender […]
Seit Innenministerin Faeser dafür plädiert hat, den Dienst „Telegram“ aus den App-Stores zu verbannen, und damit die Erreichbarkeit des immer beliebter werdenden Dienstes, der mittlerweile weltweit viele Millionen Kunden hat, einzuschränken, reißt die Debatte um […]
Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen. Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Wahlausschusses wie […]
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