Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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Der Bock wird zum Gärtner: Als Träger der freien Jugendhilfe käme der „DITIB“ in Essen eine bevorzugte Stellung bei partnerschaftlichen Beziehungen mit öffentlichen Trägern zu, sie bekäme zudem Einfluss auf die Jugend- und Sozialarbeit in […]
Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So sieht der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Autos […]
Laut ADAC sind die Spritpreise für Super und Diesel so teuer wie noch nie. Treiber sei vor allem der hohe Ölpreis. Und der Präsident der Bundesbank warnt: „Es gibt aber Anzeichen dafür, dass der Energiepreisanstieg […]
FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft […]
Berlin, 9. Februar 2022. Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert die Personalie scharf und […]
Die Wahlniederlagen bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in den sächsischen Orten Bannewitz und Limbach-Oberfrohna werfen ihre Schatten auf die CDU im Kommunal-Wahljahr 2022 voraus. „Diese Ergebnisse ordnen sich in eine Reihe von Misserfolgen der Union ein. […]
Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen fünf und elf Jahren erweitert. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische […]
Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung spricht von Christdemokraten, „die der AfD den Boden bereiten“. Und warnt davor, dass nach den Landratswahlen in Sachsen im Sommer wahrscheinlich nicht mehr hauptsächlich „CDU-Männer im Amt“ sein würden. […]
Zur Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen erklärt Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „So sehr wir den vorbildlichen Einsatz der polnischen Regierung bei der Sicherung der EU-Ostgrenze vor illegaler Migration anerkennen, […]
© Alternative für Deutschland