Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day, an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Stephan Brandner, […]
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der AfD gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass dem Senat bei der Anwendung der […]
Wie sich aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts ergibt, meint fast ein Drittel der Deutschen, in einer Scheindemokratie zu leben, in der die Bürger nicht wirklich etwas zu sagen hätten. In den neuen Bundesländern ist der […]
Der Bundesvorstand gratuliert der heute gegründeten Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Saarland. Josef Dörr wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Christoph Schaufert zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Carsten Becker zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Bundessprecher Tino Chrupalla nahm […]
Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes […]
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal angetreten hatte. Die Bundesministerin führte private Gründe für ihren Urlaub an und bat öffentlich um […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, feuern. Die Abberufung erfolgt aus offenkundiger partei- und machtpolitischer Motivation. Die Begründung Faesers lautet vielsagend, „man […]
Laut Medienberichten will die „Katholische junge Gemeinde“ (KjG, 80.000 Mitglieder) nun auch Gott gendern: „Gott“ soll in Zukunft nur noch „Gott+“ geschrieben und eventuell auch so gesprochen werden, wie die katholische Organisation jetzt bekanntgab. Die […]
Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Ein ähnlich lautender Entwurf der Union wurde ebenfalls abgelehnt. Tino Chrupalla, Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Votum der […]
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