Bundesvorstand

Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik

14. Juli 2022

Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Bis heute gelten viele Flächen als unbewohnbar, tausende Existenzen […]

Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten!

14. Juli 2022

Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, kommentiert das beinahe tägliche Katz-und-Maus-Spiel wie folgt: „In Berlin oder Dresden, aber […]

Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen

13. Juli 2022

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Zumindest Nüßlein verlor sein politisches Amt, das Geld […]

Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung

12. Juli 2022

Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert: „Die Euroschwäche kommt nicht von ungefähr. Sie ist die logische Konsequenz der verfehlten Wirtschafts- und der enthemmten […]

Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten

11. Juli 2022

Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf Tagen ein Lieferstopp folgen könnte. Dann drohen deutschen Unternehmen Verluste in […]

44 Prozent mehr Einwanderung: Ampel gibt Sozialsystem endgültig dem Verfall preis

8. Juli 2022

Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen sie aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Es […]

Personalie Ataman ist ein Skandal!

7. Juli 2022

Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld für Ablehnung gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, legt dar, dass eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die ihrerseits einzig und allein durch […]

Mit interessengeleiteter Politik Verarmung und Verelendung abwenden!

7. Juli 2022

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen, Investitionsschwund und Rezession führen. Die Preise dürften weiter steigen, der Staat könne […]

Innovative Kernenergie nutzen

6. Juli 2022

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dafür gestimmt, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen künftig als klimafreundlich und nachhaltig einstufen zu können. Tino Chrupalla, Bundessprecher, begrüßt die Entscheidung zur Taxonomie und kommentiert […]