Bundesvorstand

Fortsetzung des Anleihekaufprogramms der EZB wird die Krise verschärfen

6. August 2020

Umgang der etablierten Parteien mit dem BVerfG-Urteil zu den EZB-Anleihekäufen hat den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des […]

Kritik an der Politik der Regierung ist kein Angriff auf unser demokratisches System

6. August 2020

Es geht den Staat nichts an, wofür oder wogegen demonstriert wird, solange sich die Teilnehmer der Demonstration friedlich verhalten. Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen […]

Hisbollah in Deutschland vollständig verbieten und ihre Mitglieder abschieben

6. August 2020

Sollte die Bundesregierung Kenntnis über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland haben, ist das bisherige Nicht-Verbot ein Skandal. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch bekräftigt die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einem vollständigen Hisbollah-Verbot, wie dies als Antrag von […]

Statt Absenkung des Wahlalters auf 16: Jugendstrafrecht auf 18 Jahre absenken!

3. August 2020

Die AfD – wie auch drei Viertel der Deutschen – ist gegen die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch MdB, hat sich gegen eine Absenkung […]

Die Jahrhundertrezession sollte ein Weckruf zur Politikwende sein!

30. Juli 2020

Statt Milliarden Euro in der EU zu versenken, sind niedrigere Steuern und der Ausstieg aus der Energiewende- und Klima-Politik die richtigen Mittel. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung als […]

Zweiten Lockdown verhindern! Unternehmen und Bürger entlasten!

30. Juli 2020

Die von Teilen der GroKo diskutierten Steuererhöhungen lehnt die AfD entschieden ab. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warnt vor einem zweiten Corona-Lockdown und fordert die Bundesregierung zu einer spürbaren Entlastung von Unternehmen und Privathaushalten auf: „Die Bundesregierung […]

‘Fall Bohnert’ offenbart die unseriöse Meinungsmache des ÖR-Rundfunks

29. Juli 2020

Die politische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss auch angesichts seiner Zwangsbeitragsfinanzierung hinterfragt werden. Nach dem diffamierenden Beitrag in der Sendung von ‘Panorama’ über die Social-Media-Aktivitäten des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher […]

Grüne wollen Uni-Kliniken zwingen, mehr ungeborene Kinder zu töten

29. Juli 2020

Die AfD spricht sich als einzige Partei ganz klar für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene aus. Die grüne Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium, Bärbl Mielich, will Universitätskliniken zwingen, häufiger Abtreibungen anzubieten, und hat erklärt: „Deshalb […]

Scholz treibt mit Goldbesteuerung die finanziellen Repressionen auf die Spitze

28. Juli 2020

Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, das ist nur noch gnadenlose Abzocke. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den ‘Goldbesteuerungsplänen’ von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einen weiteren Schritt der Enteignung […]