Bundesvorstand

Ramelows Verhalten ist peinlich für Thüringen!

25. Januar 2021

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, ‚Candy Crush‘ zu spielen. Anstatt sich aber zu entschuldigen, legte […]

Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar!

22. Januar 2021

Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer fast vollständigen Schulschließung gleichkommt, bis mindestens Mitte Februar wird die ohnehin schon bestehenden bildungspolitischen Probleme erheblich verschärfen. Bernd Siggelkow, […]

Lambrecht ignoriert Grundgesetz – und will Grundrechte nur noch für Geimpfte

22. Januar 2021

Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit […]

AfD-Beobachtungs-Szenarien untergraben die Demokratie

22. Januar 2021

Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen: Selbst nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten speicherte, scheint die Staatsregierung davon […]

Jörg Meuthen und Alexander Wolf zum Zwischenbericht des Berliner LfV zur Berliner AfD

21. Januar 2021

Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall […]

Planlose Bundesregierung schafft unverantwortliche Zombieökonomie

20. Januar 2021

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute mitteilt, hat sich die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April 2021 verständigt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, sieht hierin eine massive […]

Erklärung der Alternative für Deutschland

18. Januar 2021

Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im Grundgesetz […]

Grundrechte stehen allen zu!

17. Januar 2021

Bundesaußenminister Maas erklärt, dass lediglich Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten sollen. Er argumentiert damit, dass eine geimpfte Person zwar möglicherweise noch ansteckend sei, aber niemandem mehr ein Beatmungsgerät wegnähme. Damit falle mindestens ein zentraler Grund für […]

Jörg Meuthen zur Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden

16. Januar 2021

Anlässlich der Wahl von Armin Laschet zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Schlechte Nachrichten für Deutschland: Jetzt wird weitergemerkelt! Das sorgt zumindest für klare Verhältnisse, denn bei Herrn Laschet kommt erst gar […]