Bundesvorstand

Union übernimmt Forderung nach Stopp der Finanzierung von Islamverbänden

13. April 2021

Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. […]

Bundestag muss weitere Zentralisierung und Drangsalierungen verhindern!

13. April 2021

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, deutschlandweite Schließungen des Einzelhandels, extreme Kontaktbeschränkungen und Eingriffe in den Föderalismus. Stephan Brandner, stellvertretender […]

Tino Chrupalla zum Tweet von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

13. April 2021

Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021. Dazu sagte Bundessprecher Tino Chrupalla der Zeitung „Junge Freiheit“: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD in einer amtlichen […]

Der Dresdner Mord zeigt erneut: Abschieben heißt Menschenleben retten

12. April 2021

Heute begann in Dresden der Mordprozess gegen den IS-Terroristen Abdullah al Haj Hasan, der am 4. Oktober vergangenen Jahres in der Dresdner Altstadt mit einem Küchenmesser auf zwei Männer eingestochen haben soll. Der vorbestrafte Syrer […]

Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte

12. April 2021

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor. Die Alternative für Deutschland […]

Eine echte Alternative, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen

11. April 2021

Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, […]

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Bundestagswahlkampagne der AfD 2021

9. April 2021

Wir stehen für das, was sich immer mehr Menschen in unserem Land wünschen. Deutschland. Aber normal. So heißt der Claim zur Kampagne, mit der die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 um Wählerstimmen werben wird. Die beiden […]

Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat

9. April 2021

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. Auf der anderen Seite soll schon in der nächsten Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes […]

Sputnik V – Was früher Impfstoffnationalismus war, ist jetzt opportun

8. April 2021

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus […]