Zur Drohung von Bundeskanzlerin Merkel, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch […]
Wie die Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, saßen die Jobcenter Ende 2020 auf offenen Rückforderungen von 2,93 Milliarden Euro. Mehr als jede vierte Forderung (28 Prozent) besteht schon […]
AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des BVerfG Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf […]
Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Keine Diskriminierung von Ungeimpften – Einhaltung der Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (19/27851)“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, stellvertretendes Mitglied der PVER und des Ausschusses für Gesundheit, mit: […]
Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union abgestimmt. Dabei handelt es sich um ein Gesetz für eine Europäische Schuldenunion mit erheblichen Folgen für die deutschen Steuerzahler. Dazu erklärt Ulrike Schielke-Ziesing, […]
Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte gestern, dass die EU keinen Bedarf an Sputnik V habe. Im gleichen Zug meinte er, dass bis Mitte Juli die Herdenimmunität in der ganzen EU erreicht sei. Dazu erklärt […]
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: Alice Weidel: „Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Ohne Rücksicht auf Verluste […]
Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die Bundeswehr-Misere“ der AfD-Bundestagsfraktion. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat heute ein Urteil gefällt, das für Millionen von Arbeitnehmern Konsequenzen haben wird: Die Kurzarbeit mindert nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dieses Urteil ist das Ergebnis einer Klage […]
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