Der Bundesrat hat den Weg für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es ist aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des […]
Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen geht, soll nun also Annalena Baerbock die nächste Bundeskanzlerin werden. […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt bemängelt, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den vergangenen eineinhalb Jahren die traditionell guten Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt haben. Gerade jetzt gelte es, einen Neustart unserer Außenpolitik vorzubereiten. In […]
Medienberichten zufolge droht ein massiv verschärfter „Lockdown“ auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu: „In ihrer […]
Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und Soziales vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert allerdings die verspätete Umsetzung: „Die Koalition hat sich […]
Zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei über ein neues Flüchtlingsabkommen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist gescheitert. Die EU hat sich erpressbar gemacht und Erdogan nutzt diesen Umstand maximal […]
Der 42-jährige Deutsche Dieter Kellouche sitzt seit September 2017 im Emirat Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate, unschuldig im Gefängnis. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit 15 weiteren Gefangenen teilt er sich eine Zelle ohne Tageslicht. […]
Zur Corona-Testpflicht von Schülern in einigen Bundesländern teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Bevor Deutschland der erste Lockdown verordnet wurde, wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Politiker, Lehrer und Medien […]
Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten […]
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