Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31. Dezember 2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen […]
Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Es ist nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken […]
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hat den zwanzigjährigen Geburtstag des Euros als Erfolg gefeiert und bezeichnet den Euro als ein Garant der Stabilität und des Wohlstandes in Europa. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Albrecht […]
Die Neufassung der Heizkostenverordnung sieht unter anderem die Einführung von fernablesbaren Zähleinrichtungen, neue Monitoring- und Informationspflichten des Vermieters sowie monatliche Verbrauchsübersichten vor. Hierzu der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Die Neufassung der […]
Zuletzt hatte Deutschland einen Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel von nur noch 80 Prozent (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter). Seit Jahren nimmt die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Agrarflächen zu. Mittlerweile werden mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen, […]
Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden hohen Kosten kritisiert. Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert eine deutliche Reduzierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
Zu Berichten, nach denen eine Mehrzahl von Asylbewerbern in Deutschland im vergangenen Jahr nicht in ihren EU-Erstzutrittsländern registriert wurde, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Während deutsche Politiker sich […]
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk weist mit Blick auf die riskante Geldpolitik von EZB-Präsidentin Christine Lagarde darauf hin, dass die rasant steigende Inflation nicht nur die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt, […]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Norbert Kleinwächter zieht 20 Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes am 1. Januar 2002 eine kritische Bilanz: „Schon damals begegneten die meisten Deutschen der Abschaffung ihrer geliebten stabilen D-Mark mit Argwohn […]
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