Das Vorhaben der Ampel-Regierung, wonach Kinder zukünftig bis zu vier Sorgeberechtigten haben können, wird durch dem sogenannten Queer-Beauftragten Sven Lehmann bekräftigt. Dazu Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Das Leitbild der traditionellen Familie aus Vater, […]
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat klargestellt, dass die 100.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland sich nicht daran beteiligen werden, eine von der Politik beschlossene Corona-Impfpflicht an ihren Patienten zu exekutieren. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag […]
FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des Paragrafen 219a angekündigt. Buschmann erklärte: „Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden.“ Der Entwurf soll innerhalb der Bundesregierung bald abgestimmt werden. Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf […]
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu möglichen Infektionen mit dem Covid-19-Virus, die von sogenannten Corona-Spaziergängen ausgehen, vor. Hierzu erklärt der parlamentarische […]
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat sein erstes Interview zu seinem Amt gegeben. Hierzu erklärt der aus der Uckermark stammende Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Hannes Gnauck: „Als SPD-Politiker erfüllt Schneider in diesem Amt natürlich […]
Am 13. Januar 2022 wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die Stimmen der AfD. In dieser Verordnung wird auch der Status des Genesenen neu […]
Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über die Motive der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung bemerkt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Haldenwang wird mit […]
Am 12. Januar 2022 hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus bei den Abgeordneten des Tourismusausschusses im Bundestag vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende […]
Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervorgeht, sind in Deutschland im vergangenen Jahr die Asylanträge wieder deutlich gestiegen. Die Behörde nahm 2021 rund 190.800 Asylanträge entgegen. Zur Forderung des Wirtschaftsministers Habeck […]
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