Wie die WELT berichtet, wird der Landkreis Bautzen ab dem 16. März kein Berufsverbot aufgrund der in Kraft tretenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussprechen. Der ostsächsische Landrat Michael Harig (CDU) und sein Vize Udo Witschas befürchten sonst […]
Zu den Ergebnissen des gestrigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: Alice Weidel: „Die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern sind […]
Der Abgeordnete Markus Ganserer, der sich als Frau fühlt, ist über einen Frauenquotenplatz für die Grünen in den Bundestag eingezogen. Feministinnen werfen Ganserer Wahlbetrug vor. Er soll sein Mandat zurückgeben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Der deutsche Marine-Chef, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, ist nach öffentlichem Druck wegen seiner Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis in den Ruhestand versetzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen und der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied […]
So wie die WELT berichtet, wird in vielen Orten die Gesundheitsversorgung durch eine sich beschleunigende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet. Bei der Caritas Altenhilfe fordert man aufgrund der aktuellen Personalknappheit eine Aussetzung der vom Bundestag beschlossenen […]
Am 10. Januar wurde über einen Brief des früheren niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an seinen Amtskollegen Robert Habeck in den deutschen Medien berichtet. Der Niederländer beklagt sich darin, dass wegen des hohen Gasbedarfs aus Deutschland […]
Am 18. Januar 2022 hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erlassenen Regelungen zum Betreten des Plenarsaales des Bundestages und der Teilnahme an den Ausschusssitzungen eingereicht. Zudem […]
Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen ist gestern erstmals seit drei Jahren wieder in den positiven Bereich gestiegen. Nach insgesamt 141 Wochen kletterte sie auf 0,025 Prozent und verließ die Marke von null Prozent. Damit geht […]
Zu der Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zu den „Montagsspaziergängen“ äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch, wie folgt: „Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen, mit unterschiedlichen politischen Einstellungen, Junge und Alte, Geimpfte und Ungeimpfte […]
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