Berlin, 2. August 2022. Die Bundesregierung hat sich die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystem zu nachhaltigen Wirtschaftsformen zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland auf […]
Berlin, 2. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach zugestimmt. Jetzt wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen werden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen künftig 16,2 Prozent an […]
Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: […]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, unterstützt die Forderung von Bürgermeistern in Rügen nach einem Umsteuern in der Energiepolitik: „Die Kritik der Bürgermeister an der verheerenden Energiepolitik der Ampel ist absolut […]
Zu der neusten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes zu den Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass die Gruppe der Zuwanderer bei schweren Straftaten im Verhältnis zu […]
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg seine Äußerungen auf eine Parlamentsanfrage des FPÖ-Politikers Martin Graf, die Ukraine sei EU-reif, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, wie folgt: „Die Erklärung des österreichischen Außenministers […]
Die Bundesregierung plant die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter zu erleichtern. Zuerst sollen die formalen Anforderungen für die Einreise gesenkt werden. Die Pläne der Minister Faeser und Heil gehen allerdings noch weiter. So sollen Berufserfahrene auch […]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach Weisungsmacht strebt, ist unverantwortlich. Niemand hat sie darum […]
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor einen einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt und kritisierte dabei insbesondere die Grünen. „In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. […]
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