Claudia Roth, grüne Staatsministerin für Kultur und Medien, will eine christliche Inschrift auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen, während in Köln seit ein paar Tagen der Ruf des Muezzins aus Erdogans Ditib-Moschee schallt. Die stellvertretende Vorsitzende […]
Seit Oktober klagt die Bundespolizei über die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben. […]
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Initiative der Ampel für digitale Abstimmungen im Bundestag als spät aber richtig begrüßt: „Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juli 2020 mit einem entsprechenden […]
Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können […]
Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Unternehmen nur durch die Gaspreisbremse entlastet werden, wenn sie in einer Vereinbarung erklärt haben, dass sie ihren Standort erhalten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Die Abwanderung […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gestern am Rande von Beratungen der Energieminister für einen gemeinsamen Gasimport durch die Europäische Union ausgesprochen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wir zahlen hohe Gaspreise, […]
Italienische Ministerpräsidentin Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die neue […]
Mehreren Berichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der Bundesfinanzminister reagiert […]
Aktuell hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung der Ukraine ursprünglich 185 Millionen Euro zu. […]
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