Berlin, 23. Dezember 2022. Im dem vergangenen Monat hat der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), einen umfangreichen „Maßnahmenkatalog für Queer-Sexuelle“ vorgestellt, der nach seinen Vorstellungen die „Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ sicherstellen soll. […]
Berlin, 22. Dezember 2022. Weltärztepräsident Montgomery hat bestätigt, dass er weiterhin zu einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus steht und den Ungeimpften die Schuld daran gibt, dass die Pandemie immer noch nicht offiziell für beendet erklärt […]
Berlin, 21. Dezember 2022. Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage „Haru Oni“ für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas in Anwesenheit des dortigen Energieministers eröffnet. In den nächsten Jahren sollen dort jährlich etwa 55 […]
Berlin, 20. Dezember 2022. Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben gestern in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 20 kostbare Benin-Bronzen aus deutschen Museumsbeständen persönlich an Nigeria ausgehändigt. Die beteiligten fünf Museen hatten zuvor bereits die […]
Berlin, 20. Dezember 2022. Die parlamentarische Aufarbeitung des deutschen Afghanistan-Fiasko wird auch anderthalb Jahre nach der erneuten Machtübernahme der Taliban weiter unnötig verzögert. So haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN […]
Berlin, 19. Dezember 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die aktuellen Aussagen der Chefin der Bundesanstalt für Arbeit in der Zeitung „Die Welt“ kritisiert. Andreas Nahles hatte darin geäußert, dass der „Spirit Einwanderungsland“ […]
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum „Abschiebebeauftragten“. Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem „Kipppunkt“, bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren Zuständen nicht mehr möglich […]
Berlin, 16. Dezember 2022. Der Normenkontrollrat kritisiert als unabhängige Institution die Bundesregierung wegen der immer weiter fortschreitenden Bürokratiebelastung. In einem Gutachten beziffern die Bürokratiekontrolleure den Mehraufwand von Juli 2021 zu Juni 2022 für Wirtschaft und Bürger […]
Berlin, 15. Dezember 2022. Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine ersichtlich gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, […]
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