Berlin, 11. Januar 2023. Immer mehr Bundesländer beenden die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem wird darüber diskutiert, die Isolationspflicht für Corona-infizierte Personen zu beenden. Besonders Union und FDP, allen voran Bundesjustizminister Buschmann (FDP), fordern in […]
Berlin, 10. Januar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erfragt sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Drucksache 20/4962), welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu mutmaßlich linksextremen Mitarbeitern bei dem von dieser geförderten Modellprojekt „Vollkontakt – Demokratie und […]
Berlin, 10. Januar 2023. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus Gründen der Finanzierbarkeit eine Kürzung höherer Renten: „Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann etwas weniger“. Dazu erklärt […]
Mehr als sechs Milliarden Euro haben die PCR-Tests in der Pandemie bisher gekostet. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung von mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen hätten Deutschland und seine Krankenkassen Milliarden sparen […]
Berlin, 9. Januar 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin […]
Berlin, 6. Januar 2023. Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben und mögliche Lösungsvorschläge diskutiert. Unter […]
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, wendet sich gegen den Vorschlag aus der Union, das Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmittel abzuschaffen: „Der einzige Effekt wäre eine massive Verunsicherung der Verbraucher. So ist die Angabe des Herstellungsdatums […]
Berlin, 3. Januar 2023. Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wieder ein neuer Inflationsrekord, 7,9 Prozent – […]
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) hinsichtlich ihrer Kommunikation und der ungenügenden Einsatzbereitschaft beim Schützenpanzer Puma. „Der Totalausfall der 18 Schützenpanzer Puma während einer Übung sind ein Alarmzeichen, dass im […]
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