Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherstellen. Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber als Obmann für […]
Größte Empfänger der Agrarsubventionen im Rahmen der GAP sind ausschließlich staatliche Institutionen. Zu den jüngsten Auswertungen der Agrarsubventionen und deren Empfänger im Jahr 2017 nimmt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, im Deutschen Bundestag […]
Frühere US-Strategie von Barack Obama ist in Nahost krachend gescheitert. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen: „Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. […]
„We have now Nazis in the german Bundestag“. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche Diplomatin wegen des Vorwurfs der Beleidigung von AfD-Abgeordneten als „Nazis“ abgelehnt. Anlass […]
Keine Ausbildungshilfe für eine Regierung leisten, die aus dem Iran gesteuert wird. Rüdiger Lucassen, AfD-Bundestagsfraktion: „Nach Wahlsieg von Schiiten-Führer in Bagdad muss die Bundesregierung die geplante Bundeswehrmission im Irak sofort stoppen!“ Bei den Parlamentswahlen im […]
Fußballer sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren und für die WM trainieren. Die beiden Fußballprofis Özil und Gündogan haben den türkischen Präsidenten Erdogan getroffen und ihm signierte Trikots mit der Aufschrift: „Für meinen Präsidenten, hochachtungsvoll.“ […]
AfD-Abgeordnete fuhren trotz Sportausschuss-Absage zu Special Olympics nach Kiel. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König und Nicole Höchst betonten in Kiel in Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics, dass sie sich für eine Ausweitung der Sportförderung für […]
Eingriff in nationale Arbeits- und Sozialgesetze gefährdet Grundordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, auf dem Verordnungsweg eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Namen der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion fordert […]
Sicherung von wirtschaftlichen Interessen sollte Vorrang haben vor wirtschaftsfeindlicher Symbolpolitik. Zum Atom-Abkommen mit dem Iran erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Solange die internationale Atomenergiebehörde keinen Bruch des Abkommens von Seiten Irans feststellt, kann und darf […]
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