MdB Brandner informiert sich über die vielfältigen Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in Jena. Am Standort Jena des größten nationalen Patentamts Europas traf Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, unter anderem auf […]
AfD beantragt die Absenkung der Geheimdiensthaushalte auf null Euro. Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes […]
Unverschämte Einmischung in italienischen Wahlkampf. Laut Presseberichten hat sich der EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Neuwahlen in Italien dahingehend geäußert, dass der „Druck der Finanzmärkte“ den Italiener schon klar machen wird, dass sie nicht nochmals die „Populisten […]
Schlechte Umfragewerte der SPD sind ein Misstrauensvotum für die Parteichefin Andrea Nahles. Berlin, 29. Mai 2018. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei der Sonntagsfrage nur noch knapp vor der AfD. Dazu teilt der Vorsitzende der […]
EU-Kommission instrumentalisiert Schutz der Weltmeere für eigene Kasse. Laut Medienberichten nimmt die EU-Kommission mit dem Plastikverbot und der Plastiksteuer derzeit zwei Projekte in Angriff, um zum einen zu verhindern, dass Einwegartikel aus Plastik zum Beispiel […]
Nur mit klar zugewiesenen Rollen und einem deutsch-französischen Schulterschluss hat Europa außen- und wirtschaftspolitisch eine Chance. Zu den jüngsten Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Merkel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Armin-Paul Hampel, mit: „Es […]
Verlangte Neubewertung des Grundbesitzes von rund 35 Millionen Grundbesitzeinheiten wird nicht funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 (1BvL 11/14) entschieden, dass die Vorschriften der Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern seit […]
Gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch […]
Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für Bamf-Untersuchungsausschuss die Blockade der Grünen durchbrechen. Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir […]
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