Die CSU als “bayerische Löwe” mutiert zum harmlos mauzenden Schmusekätzchen. Zur Rücktrittsdrohung von Innenminister Horst Seehofer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm: „Die Union ist mittlerweile ein Fall für den Paartherapeuten. Die Kanzlerin […]
Die Bundeskanzlerin hat es in 12 Jahren geschafft, unser Land völlig zu destabilisieren. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Vorsitzend der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel: „In ihrer Regierungserklärung beklagte Bundeskanzlerin Angela […]
EU gibt grünes Licht für Zurückweisung von registrierten Migranten an unseren Grenzen. Zur Asyl-Einigung der EU-Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Erklärung der EU-Staatschefs ist das Papier […]
AfD will umfassende Grenzkontrollen – CSU hatte AfD-Antrag im Bundestag abgelehnt. Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium (BMI) eine brisante Stellungnahme zur sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den […]
Lediglich ein Publikumseffekt, um die schlechte Stimmung für die Große Koalition aufzuhellen. Der Bundesfinanzminister hat heute einen Referentenentwurf zum Einkommenssteuergesetz vorgestellt, der als „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien“ etikettiert ist. Der wesentliche […]
Es ist unverständlich, dass die EU-Kommission versucht, Asyl-Zentren außerhalb der EU zu verhindern. Zur Diskussion über Asyl-Zentren außerhalb der EU sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Alexander Gauland: „Wir brauchen endlich Zentren […]
Rein taktisches Manöver für den bayerischen Landtagswahlkampf. Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sieht bei der CSU einen Zickzack-Kurs in der Asylpolitik und in zunehmendem Maße ein Kopieren von Positionen der AfD. Der Abgeordnete aus […]
Bundeskanzlerin hält an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest – Deutschland muss handeln. Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien musste am […]
“Heute wird er leider viel zu häufig zur Legitimation der Masseneinwanderung der letzten Jahre missbraucht.” Die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und Dr. Anton Friesen weisen anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung […]
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