Das ‚Transitverfahren‘ ist in Wahrheit eine Groteske. Lediglich an drei vorher bekannten Grenzübergängen soll es stattfinden. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine […]
Der Schutz von Urheberrechten sollte verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen. Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper […]
Geplante Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse” wird nicht umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning nach den genauen Umständen der geplanten Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse”, die der Koalitionsvertrag vorsieht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der […]
Eine gut ausgerüstete lybische Küstenwache kann Leben retten und Europa vor Bootsflüchtlingen schützen. Wie u.a. Spiegel Online berichtet, plant die EU mit dem Projekt Aurora, die Küstenwache Libyens mit Millionen Euro bei Ausrüstung und Logistik […]
Mehrheit der Bundesbürger lehnen “Obstschale”, “Bundeswippe” oder “Bundesbanane” ab. Die neuerlichen Querelen im Haushaltsausschuss um die Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals dokumentieren nach den Worten des kulturpolitischen Sprechers der AfD im Bundestag, Dr. Marc Jongen, […]
„Die gewählten Abgeordneten überzeugen durch ihre Fachkompetenz aus ihrem vorherigen Berufsleben.” In der AfD-Fraktionssitzung vom 2. Juli 2018 wurden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Enquete-Kommissionen ‚Künstliche Intelligenz‘ und ‚Bildung in der digitalen Arbeitswelt‘ gewählt. […]
Mehr als doppelt so hoch wie Entwicklungshilfe-Etat des Bundes. Die Geldüberweisungen von Migranten aus Deutschland an ihre Angehörigen im Heimatland sollen im Jahr 2016 nahezu 18 Milliarden Euro betragen haben. Das geht aus einer Antwort […]
Alle Änderungsvorschläge der AfD ergäben eine Entlastung des Bundeshaushalts von drei Milliarden Euro. Der angeblich ausgeglichene Bundeshaushalt der Bundesregierung ist kein Erfolg kluger Haushaltspolitik. Er ist vielmehr der Niedrigzinspolitik der EZB und der guten Konjunktur […]
Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen. Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden im […]
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