Bundesverfassungsgericht verzerrt die Wirklichkeit
Bundestagsfraktion

Bundesverfassungsgericht verzerrt die Wirklichkeit

Mit Ausnahme des Verfassungsgerichts ist für jeden in Deutschland ersichtlich, dass der öffentliche Rundfunk links-grüne Propaganda betreibt. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für Haushalte grundsätzlich für verfassungsgemäß. Für das Gericht genügte die Möglichkeit des Empfangs […]

Unangemessene Einmischung gefährdet Zusammenhalt der EU
Asyl und Migration

Unangemessene Einmischung gefährdet Zusammenhalt der EU

EU-Kommission spielt sich gegenüber Ungarn als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen auf. Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ […]

Rundfunkbeiträge-Urteil mit unglaublicher Chuzpe
Bundestagsfraktion

Rundfunkbeiträge-Urteil mit unglaublicher Chuzpe

Das einzige Land, in dem der Staat Menschen für ein Angebot zahlungspflichtig macht, auch wenn sie es weder annehmen wollen noch können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische Sprecher der […]