Bundesrechnungshof äußert Zweifel an Neutralität des Wirtschafsministeriums bei Kaufprämie für Elektro- und Hybridautos. Der Bundesrechnungshof hat die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge scharf kritisiert. Es bestehen große Zweifel an der […]
Zollfreie Importe aus Afrika nach Europa sind reine Schaufensterpolitik, solange Korruption und Großkonzerne regieren. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat eine weitgehende Zollfreiheit für den Export von Waren aus Afrika nach Europa vorgeschlagen. Was der Entwicklungshilfeminister […]
Kanzlerin steht für Missachtung der Gesetze. Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, […]
Die Belastungsgrenze beim Strompreis ist längst erreicht. Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion […]
Kriminelle Nicht-Deutsche haben so etwas wie einen Freifahrtschein und belasten das Gemeinwesen mit millionenschweren Kosten. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt: „Die ‚Bereicherung‘ durch den Kriminalitätsimport nach Deutschland hält weiterhin unvermindert an. Bei den Menschen, […]
Bundesregierung fehlt straffe organisatorische Einheit, die Erkenntnisse sammelt und in Politik umsetzt. Die Bundesregierung will sich beim Thema Digitalisierung künftig von einem sogenannten „Digitalrat“ beraten lassen, der aus zehn Experten bestehen soll. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Alle aufs Fahrrad, bei Wind und Wetter, hügelauf, hügelab, ist weltfremde Illusion. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat auf Twitter den Umstieg aufs Fahrrad als einfachsten Weg empfohlen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren sowie um die […]
Damit rückt die alte linke Forderung nach einem ‚Bleiberecht für alle‘ immer näher. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. […]
Klima ist laut WMO der statistisch errechenbare Mittelwert von lokalen Wetterdaten über sehr lange Zeiträume von mindestens 30 Jahren. Zur Forderung des Fraktionschefs der Grünen, Anton Hofreiter, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, teilt der […]
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