Rückgang der Spendenbereitschaft ist nicht der Gleichgültigkeit der Menschen geschuldet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen […]
Wohl Kürzungen bei der tourismuspolitisch wichtigen Regionalförderung der Europäischen Union. „Beim Arbeitsbesuch des Tourismusausschusses des Bundestages am 27. und 28. August 2018 in Brüssel hat EU-Haushaltskommissar Oettinger bestätigt, dass Deutschland sich auf einen Rückgang der […]
Das kollektive Schweigen der anderen Parteien nach Anschlägen auf AfD-Bürgerbüros entlarvt die heuchelnden Biedermänner und Biederfrauen. Offenbar linke Chaoten haben das erst vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für […]
Was per Betriebsrente für die Altersvorsorge eingezahlt wurde, sollte dem Rentner ohne Abzüge ausgezahlt werden. Nach den neusten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 100/15; 1 BvL 2/18) sind Rentner weiterhin verpflichtet, auf die Auszahlungen ihrer […]
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Vorschlag Prof. Dr. Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen. Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands […]
Durch die FDP darf kein Millionenschaden zulasten der anderen Beitragszahler entstehen. Im Juli 2018 wurde bekannt, dass die FDP 2013 nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. […]
Heinrich-Böll-Stiftung leistete mit “zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition” ihren Beitrag zum Krieg in Syrien. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische […]
Bundesregierung berief sich bei “Hetzjagd”-Vorwurf auf Antifa und Geschreibe in sozialen Netzwerken. Laut der Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm berief sich Merkels Sprecher bei seinen “Hetzjagd-Vorwürfen” auf ungeprüfte […]
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