Sicherheitslage hat sich durch die von Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert. Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern […]
Erdogan mischt sich ununterbrochen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Zum anstehenden Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan erklären die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden ihre Ablehnung des geplanten Staatsempfangs. Alice Weidel: „Es ist völlig unangemessen, Erdogan einen feierlichen Empfang […]
Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern – Bundesregierung bestätigt AfD-Anfrage. In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer. Auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/4388) der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals […]
Würde eine Soli-Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung “Soli sofort”, zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen. Der finanzpolitische Sprecher der […]
Bundesregierung widerspricht eigenem Koalitionsvertrag. Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die wettbewerbsverzerrende Benachteiligung der deutschen Binnenschifffahrt. Trotz dezidiertem Bekenntnis im Koalitionsvertrag verweigert die Bundesregierung im derzeit vorliegenden Haushaltsplan in […]
Schon jetzt haben wir durch die Energiewende mit die höchsten Strompreise in der Welt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré meint: „Die Bundesregierung muss die Kohlekommission auflösen, um glaubwürdig zu bleiben. Wenn Mitglieder dieser Kommission Baumpatenschaften für […]
Grunderwerbssteuer belastet Familien beim Schaffen vom Eigenheim. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt diese Woche einen Antrag zur Entlastung von Familien durch einen gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum. Der […]
Nicht die Parteichefs entscheiden über das Schicksal von Behördenleitern, sondern Minister. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, hat eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wann Horst Seehofer erstmals das Angebot unterbreitet […]
Politiker von CDU und SPD haben es zugelassen, dass die EU absurd niedrige und wissenschaftlich nicht untermauerte Grenzwerte festlegt. Nach dem Treffen mit den größten deutschen Autoherstellern will Verkehrsminister Scheuer (CSU) offenbar Kunden mit bis […]
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