AfD fordert ein Ende der deutschen Unterstützung am Finanzgebaren der Eurozone. Am 14. Dezember 2018 beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Dabei soll die Stärkung des Euro-Rettungsschirms […]
Ein LINKE-Spitzenpolitiker, die FDP und die CSU am häufigsten mit gefälschten Freunden auf Twitter unterwegs. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wird die Demokratie in Deutschland durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Als […]
„Die Große Koalition hat ohne Not ein neues Einfallstor nach Deutschland geschaffen.“ Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth kritisiert den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesentwurf weicht absolut selbstverständliche und notwendige Standards […]
Kritik am Unwillen der Fraktionen, die vom BVerfG angemahnte Pflicht zur Staatsferne bei der Deutschen Welle umzusetzen. In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 hatte Staatsministerin Prof. Monika […]
Das Handwerk braucht bessere Rahmenbedingungen und eine Entlastung durch Bürokratieabbau. Anlässlich der Meisterfeier der Dresdner Handwerkskammer und feierlichen Übergabe von 320 Meisterbriefen erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann: „Die hohe Bedeutung des Handwerks und der Meisterbriefe […]
“Wenn die anderen nicht zur Einsicht kommen: Wir werden Sie fühlen lassen.” Der AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel wurde bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal die Zustimmung verweigert. In einer Pressekonferenz bedankte […]
Die AfD wird die Interessen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten weiter vertreten. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, lehnt Gespräche mit Vertretern der AfD aus dem fadenscheinigen Grund ab, die AfD würde […]
Das Handwerk braucht bessere Rahmenbedingungen und eine Entlastung durch Bürokratieabbau. Anlässlich der Meisterfeier der Dresdner Handwerkskammer und feierlichen Übergabe von 320 Meisterbriefen erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann: „Die hohe Bedeutung des Handwerks und der Meisterbriefe […]
AfD-Antrag zur Berichterstattung der Ministerin an den Justizausschuss von den anderen Parteien abgelehnt. Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, Justizministerin Barley aufzufordern, über ihr Treffen am […]
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