Statt weitere 750 Mrd. Euro für die ‘Banken-Stütze’ auszugeben, sollte die EZB das Geld an die Bürger und Arbeitenden in der EU auszahlen! Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Peter Boehringer begrüßt die Handlungsbereitschaft der Europäischen […]
Wer in Krisenzeiten nicht konsequent zum Wohl der EU-Bürger handelt, ist an der Spitze der EU-Kommission nicht länger tragbar. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, die 250.000 nicht Asyl berechtigen Zuwanderer in ihre Heimatländer auszufliegen. Angesichts des Umstands, dass Airlines aufgrund der Corona-Krise viele Flüge stornieren müssen, heben immer weniger Flugzeuge vom Boden ab, […]
Weil die Bundesregierung eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet, bleiben unsere Grenzen für Asylbewerber weiter offen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat kein Verständnis […]
Mit ein paar Fingerabdrücken wandert man in Deutschland ein: Die Identitätserfassung bei der Registrierung von Asylbewerbern ist eine Farce. Eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion an die Bundesregierung (BT-Drucksache 19/17430) enthüllt, dass im Prinzip jeder […]
Corona-bedingt gestörte Lieferketten und fehlende Arbeitskräfte erfordern einen Maßnahmenkatalog der Regierung, keine weltfremden Vorschläge. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, kann in Bezug auf den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, Kellner und Gastronomieangestellte als Saisonarbeiter […]
Die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden ist für die Corona-Krise nicht gegeben. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, ist entsetzt darüber, dass die Bundesregierung aktuell immer noch ohne ein klar erkennbares Sicherheitskonzept die […]
Zu wenig Messstellen führen zu fragwürdigen Nitratbelastungswerten in Deutschland – Düngemittelverordnung könnte ein Höfesterben einläuten. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, appelliert an die Bundesregierung, die von ihr geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung für landwirtschaftliche […]
Zehnjahres-Studie widerlegt die Bundesregierung, wonach höhere Sozialleistungen keinen Migrations-Sog auslöse. Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz hat die Bundesregierung mit den Ergebnissen einer Studie der Universität Princeton konfrontiert, wonach ein kausaler Zusammenhang zwischen der Sogwirkung (Pull-Effekt) […]
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