Gastronomieunternehmen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz und sollten so schnell wie möglich wieder öffnen dürfen! Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel MdB spricht sich am heutigen „Tag des deutschen Bieres“ (23.4.) für eine […]
Im Rahmen der Einsparungen sollte der Bundestag verkleinert und Parlamentarische Staatssekretäre abgeschafft werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB begrüßt die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen, die automatische Erhöhung der Diäten für 2020 auszusetzen, wie dies übrigens […]
Das Problem fehlender Erntehelfer muss von der Landwirtschaftsministerin endlich nachhaltig gelöst werden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der nun erfolgten Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU), die Aufenthaltsdauer von ausländischen Saisonarbeitern auf […]
Die Verlängerung des Mali-Einsatzes ohne konkrete Zielvorgaben führt zur ‘Afghanisierung’, ohne dem Land zu helfen. Der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Armin-Paulus Hampel, spricht sich im Namen seiner Fraktion für ein Ende der Mission […]
Wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können, sollten Betriebe, Gastronomie und kirchliche Einrichtungen geöffnet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion erachtet die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen als in mehrfacher Hinsicht nicht konsequent durchdacht und fordert eine […]
Solange Großveranstaltungen verboten sind, sollten alle Bundestags-Fraktionen angemessene Sendezeiten erhalten wie vor Wahlen. Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch Demonstrationen fordert […]
Die bisherigen Wirtschaftskonsequenzen der EU im Fall der Durchleitung von Migrationswilligen von der Türkei gen Europa sind wirkungslos. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, erwartet von der Bundesregierung und der EU ein Ende […]
Die vom Innenminister propagierte Schleierfahndung für illegale Migration muss bei lediglich 774 Rückschiebungen als Blendwerk bezeichnet werden. Eine Kleine Anfrage des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth enttarnt die von Horst Seehofer (CSU) eingeführte Schleierfahndung zur […]
Wenn mit Corona-Begründung jeder Asylbegehrer durchgewunken wird, ist die nächste Stufe der unkontrollierten ‘Willkommens-Politik’ erreicht. Dr. Gottfried Curio, innenpolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als juristisch bedenklich, wie die Bundesregierung bzw. das BAMF die rechtsstaatlichen […]
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