Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik […]
Urlaubseisen ins benachbarte Ausland sollten bei Beachtung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen wieder möglich sein. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der weltweiten Reisewarnung bis zu 14. Juni durch die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit […]
Die AfD fordert darüber hinaus weiterhin das vollständige Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland begrüßt. Dies könne jedoch […]
Das Ausmaß der Corona-Krise haben die Altparteien zu verantworten, die im Bund und den Ländern miteinander koalieren und regieren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht die dramatischen Folgen der Corona-Krise anhand der jüngsten Zahlen […]
Erst durch die Nachricht des rumänischen Außenministerium wurde ein Corona-Skandal in einem Schlachthof in Birkenfeld publik. Die Frage, warum Rumänien das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie ist, sei einmal dahingestellt. Nachzufragen ist allerdings, […]
Die Ethikrat-Wahl ist solange absurd, wie die anderen Bundestagsfraktionen prinzipiell gegen AfD-Vorschläge stimmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sieht das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen bei den Wahlen zum Deutschen Ethikrat als ethisch fragwürdig, […]
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld auch sofort bei den Unternehmen ankommt! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die […]
Drei AfD-Anträge eingebracht, um die digitale Kommunikation im Gesundheitswesen endlich voranzubringen. Zur “Ermutigung” der Bundesregierung, in Bezug auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen, hat die AfD-Bundestagsfraktion am 23. April 2020 […]
Mit Einführung einer ‘zentralistischen’ Corona-App legt die Bundesregierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in der von der Bundesregierung favorisierten zentralistischen Corona-App auf Basis von PEPP-PT den falschen Weg. Die Digitalpolitische […]
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