AfD-Fraktion fordert alle Parteien im Abgeordnetenhaus auf, sich diesem Verstaatlichungswahn zu widersetzen.
Frank Scholtysek, Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist fassungslos angesichts der vom Senat für die Verstaatlichung der öffentlichen Toiletten im Haushalt eingeplanten Summe: „124,5 Millionen Euro will der Senat bis zum Jahr 2023 für die Verstaatlichung der bislang von der Wall AG betriebenen öffentlichen Toiletten ausgeben (Quelle: Entwurf Doppelhaushalt 2018/2019 Band 7, Kapitel 730, Seite 104). Mit diesem Geld könnte man Schulen sanieren, Lehrer für Musikschulen anstellen, Straßen reparieren oder den Flughafen Tegel für den dringend erforderlichen Weiterbetrieb ertüchtigen.
Der Senat hingegen, der es nicht einmal schafft, die Toiletten an den Berliner Schulen in einen einigermaßen menschenwürdigen Zustand zu bringen, bildet sich nicht nur allen Ernstes ein, die öffentlichen Toiletten besser betreiben zu können, als die Wall AG dies jahrelang zur allgemeinen Zufriedenheit getan hat. Er scheint auch zu glauben, diese enorme Summe durch Werbeflächen erwirtschaften zu können, die noch nicht einmal existieren und angesichts der bei Rotrotgrün verbreiteten Aversion gegen Werbung im öffentlichen Raum vermutlich auch nie existieren werden.
Die AfD-Fraktion fordert alle Parteien im Abgeordnetenhaus auf, sich diesem Verstaatlichungswahn zu widersetzen. Es ist geradezu irrsinnig, fast 125 Millionen Euro Steuergelder für etwas zu verpulvern, das die Privatwirtschaft seit vielen Jahren kostenfrei und in hoher Qualität bereitstellt. Die Zeit des Sozialismus in Berlin ist 1989 abgelaufen; die Stadt braucht kein Millionengrab VEB Straßenklo.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
