Umweltsenatorin verschwendet Arbeitskräfte der Verwaltung und damit Steuergeld in eine berlinweite Kampagne gegen Kaffeebecher aus Pappe.
Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, bezeichnet die von der Umweltsenatorin geplante Kampagne gegen Einwegbecher als überflüssige Symbolpolitik: „Als hätte Berlin keine wirklichen Probleme, investiert Umweltsenatorin Günther Zeit, Arbeitskräfte der Verwaltung und damit Steuergeld in eine ‚berlinweite Kampagne‘ gegen Kaffeebecher aus Pappe. Das ist ein typisches Beispiel für grüne Symbolpolitik, die ein angeblich gewaltiges Problem erst erfindet und dann medienwirksam zu lösen vorgibt. Ich jedenfalls habe nicht den Eindruck, dass man auf Berlins Straßen durch ein Meer von weggeworfenen Kaffeebechern waten muss.
Die eigentliche Gefahr dieser Aktion liegt jedoch woanders: Zwar gibt die Senatorin vor, mit den Anbietern freiwillige Regelungen und Beschränkungen vereinbaren zu wollen. Aber wie üblich lauert der grüne Verbotswahn schon um die Ecke. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass Günther sehr schnell mit einem Verbot von Pappbechern zur Stelle sein wird, wenn die Umsetzung der ‚freiwilligen Vereinbarung‘ nicht den rotrotgrünen Vorstellungen entspricht.
Die AfD lehnt diese erneute staatliche Bevormunderei ab. Unternehmen und Kunden wissen am besten, was sie wollen, und der Staat hat sich aus diesem Verhältnis herauszuhalten. Senatorin Günther sollte zunächst einmal die Verkehrsprobleme Berlins lösen, die ebenfalls in ihr Ressort fallen. Damit dürfte sie bis zum Ende der Legislaturperiode vollauf beschäftigt sein.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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