Die Chance für wichtige, grundlegende Reformen wurde vertan.
Wenn zwei große Volksparteien sich auf den Schulterschluss zu einer großen Koalition einigen, sollte man angesichts der Mehrheit von 79 Prozent den einen oder anderen “großen Wurf” erwarten dürfen. Herausgekommen sind vollmundige Ankündigungen und viele “unfertige Baustellen”. Wir geben einen kleinen Überblick, siehe hierzu auch den Kommentar in Welt.de.
Die von Angela Merkel per Selfie geförderte “Flüchtlingskrise” brachte Deutschland die unkontrollierte Zuwanderung von cirka zwei Millionen Migranten und führte sämtliche deutsche Forderungen nach mehr europäischer Solidarität ad absurdum. Zudem steig die Zahl der beanspruchten Sozialleistungen durch EU-Bürger auf aktuell über 450.000. Beides bestärkt die AfD in ihrer Forderung nach einer geregelten Zuwanderung.
Der Bau von bezahlbaren Wohnungen wurde zwar öffentlichkeitswirksam angekündigt, blieb jedoch dank immer strikteren bautechnischen Auflagen bloßes Wunschdenken. Trotz der verkündeten “Mietpreisbremse” steigen die Mieten in Ballungsräumen immer weiter. Die AfD fordert die Förderung des Baus von Wohnungseigentum, damit mehr Bürger der Mieterhöhungsfalle entkommen.
Die sogenannte “Modernisierungspartnerschaft mit Russland” fiel den von Merkel & Co. wegen der Ukraine forcierten Russlandsanktionen zum Opfer – zum Leidwesen des deutschen Mittelstandes und der europäischen Bauern, der nach wie vor starke Exporteinbußen nach Russland zu leiden haben. Die AfD fordert nach wie vor ein Ende der Sanktionen.
Die vor allem von der SPD unterstützten Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU mussten auf Eis gelegt werden, weil die Erdogan-Türkei nicht nur die Freiheit der Bürger massiv eingeschränkte, sondern über ihr Religionsministerium Diyanet und die in Deutschland aktiven Ditib-Vereine eine Islamisierungspoltik in Deutschland betreibt. Die Positionen der AfD “Ende des Türkei-Beitritts” und Verbot der Ditib-Vereine werden langsam Realität.
Die Bundeswehr ist von einer guten Ausrüstung auf strukturellen Aufstellung weiter entfernt denn je und kaum in der Lage, ihre nationalen und internationalen Sicherungsaufgaben zu erfüllen. AfD-Fazit der Leistung von Verteidgungministerin von der Leyen: Stets eine schöne Frisur, ansonsten vier verlorene Jahre.
Die Energie-Wende brachte außer astronomischen Strompreisen wenig Erhellendes. Die Finanzierung der Stromnetze ist weiterhin unklar. Der Bau der Nord-Süd-Trasse wird komplizierter und wesentlich teurer als ursprünglich geplant. Der Aufbau von Reservekraftwerken zur Unterstützung der schwankungsanfälligen erneuerbaren Energien (Solar und Windkraft) ist nicht erfolgt. Die AfD fordert den Stopp der avisierten Energiewende.
Nicht umgesetzt wurde die vollmundig angekündigte “solidarische Lebensrente”, bei der Minirenten, die nach 40 Beitragsjahren kaum höher als die 850-Euro-Grundsicherung sind, durch staatliche Zuzahlungen aufgebessert werden sollten. Die AfD fordert
Die sogenannte “Teilzeitarbeitsfalle” von Frauen wurde trotz langer koalitionsinterner Diskussion nicht umgesetzt.
Martin Rola
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